1. Allgemeines 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen im Geschäft mit Voll- oder Minderkaufleuten sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns Anwendung. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen ausdrücklich zustimmen, ansonsten wird Ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Lieferung 

I. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder spätestens durch Ausführung des Auftrages zustande. 

II. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen – bei uns oder unsere Zulieferanten – behindert, z.b. Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskampf, Materialmangel, Importbeschränkungen, urheberrechtliche bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht zu vertretene Ursachen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Außerdem berechtigt uns eine solche Lieferverzögerung ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. 

III. Verlängert sich aufgrund der unter Punkt II genannten Gründe die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzsprüche herleiten. 

IV. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Rechnung im Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. 

V. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert incl. der Porto & Transportkosten in Rechnung gestellt werden. 

VI. Wir liefern auch an den Fachhandel, wie gewerbetreibende Dj's (Discjockey's), Videotheken, Plattenläden , Plattenbörsen usw. 

3. Auftragsbestätigungen für Lieferanten und Auftragsnehmer 

I. Für alle von uns in Auftrag gegebenen Aufträge und Bestellungen sind nur mit einer original schriftlichen Auftragsbestätigung von AX-Records.net gültig. Alle Aufträge und Bestellungen die per SMS (Shot Message Service) und T-Mail (Voice Mail) in Auftrag gegebene werden sind nicht gültig. Ihre Gültigkeit haben lediglich nur schriftliche Aufträge von AX-Records.net.

II. Der Auftrag /Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. 

III. Außerdem berechtigt uns eine Liefer und Auftragsverzögerung uns ganz oder teilweise hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Auftrag zurückzutreten. 

IV. Verlängert sich aufgrund der unter Punkt III genannten Gründe die Auftrags/Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Auftragnehmer hieraus keine Schadensersatzsprüche herleiten. 

V. Ist der Auftragnehmer mit der Bezahlung einer früheren Rechnung im Verzug, so sind wir berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. 

4. Angebote des Verkäufers 

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend & unverbindlich. Es sein den der Verkäufer hat dies ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet.

5. Kommunikation per E-Mail und Email-Kundeninformationen 

Um Ihre Bestellungen Online zu verwalten ist es zwingend erforderlich Emails mit den Bestellstatus oder Lieferstatus und Lieferzeiten zu Informieren. Weiter behalten wir uns vor Rechnungen und Lieferscheine per Email zu versenden. Da AX-Records.net mit allen verbundenen Seiten und Unternehmen ausschließlich nur an den Handel, wie gewerbetreibende Dj's (Discjockey's), Videotheken, Plattenläden, Plattenbörsen usw.. versendet, informieren wir auch alle unsere Kunden automatisch nach der Bestellung und Anmeldung auf unseren Seiten mit neuen Produkten, Angeboten und sonstigen Firmeninformationen per Email. Mit der Anmeldung und Bestellung als Kunde bei AX-Records.net mit allen verbundenen Seiten und Unternehmen (auch z.B. Ebay, Amazon usw..) stimmen sie ausdrücklich diesen Email Versand wie beschrieben zu. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Für die Abbestellung des Email Versand können Sie sich im Kundenbereich sowie über unsere Seiten jederzeit selbständig den Email Service abbestellen Der Besteller/Kunde ist selbsverantworlich für die richtigkeit der Email Adresse. Für die austragung benötigt der Besteller/Kunde die von Ihm Original eingetragene (nicht weitergeleitete Email Umleitungen oder Alias Namen) Email Adresse.

6. Verlinkung / Benutzung und Verwendung von Links, Daten , Bilder / Urheberrecht 

Der gesamte Inhalt der Webseiten der AX-Records.net ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Webseiten und Datenbanken einschließlich der Webseiten und die Datenbanken verbundener Unternehmen der AX-Records.net mit Sitz in Bayreuth und deren enthaltener Materialien , Inhalte und Daten, einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf Webpages, Programme, Grafiken, Abbildungen, Ton, Video, Skripts und Texte sind urheberrechtliches Eigentum AX-Records.net | Tobias Baldini | Bernecker Str. 79 | 95448 Bayreuth (Germany), Bundesrepublik Deutschland. Die Verwendung oder Verlinkung auch von Daten Auszügen, Texten oder Auszügen aus Texten , Bilder Sammlungen oder Einzelne Photos, Cover Abbildungen, und Sonstige Informationen zu privaten und gewerblichen Zwecken ist strengstens untersagt. Eine Verwendung sämtlicher Daten insbesondere oder auch Auzüge davon dürfen in keiner Form kopiert, reproduziert, verbreitet, Dritten zugänglich gemacht oder gespeichert werde n. Eine Verwendung auf dritten Verkaufsplattformen wie z.B. Ebay usw.. ist ebenso strengstens untersagt. Eine Verlinkung und Verwendung von Tonquellen oder auch der Hinweis zum Download oder Anhörproben (Pre Listening) ist untersagt. Bei unberechtigter Verwertung der oben beschriebenen Daten und Inhalte wird der Kunde oder Verwender Schadensersatzpflichtig. Die Mindestgebühr pro Verstoss beträgt 650,00 Euro zggl. Rechtskosten. Mit Benutzung unserer Webseiten willigen Sie diesen Bedingungen zu. Gerichtsstand ist Bayreuth.

7. Gratisartikel und Sonderangebote

Sonderangebote und Graftis-Angebote sind freibleibend. Es besteht kein Anspruch auf Fortführung von Angebots-Aktionen. Sonderangebote gelten solange der Vorrat reicht. Gratisartikel können pro Kunde Artikel und Bestellung nur maximal einmal bestellt werden.

8. Preise 

I. Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werden wir die am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnen. 

II. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben in Euro. Die Preisangabe erfolgt auf der Rechnung gemäß Ihrem Wunsch zuzüglich oder inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

III. Unsere Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Transport und Versicherung. Alle Preisangaben die im Internet und Katalog dargestellt werden, sind unverbindlich, und können nicht garantiert werden. Preisangleichungen Durch Kursschwankungen werden im Verhältnis dem EK angeglichen. 

9. Versand und Verpackung 

Der Versand erfolgt stets unfrei. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten, Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Soweit der Besteller eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, berechnen wir die entstehenden Mehrkosten. Solche Sondervorschriften für die Versandart, sind für jede Bestellung neu zu erteilen. Alle Transport Kosten der Deutschen Post sind zzgl. der gesetzlichen Mwst.

10. Gefahrenübergang 

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die den Transport ausführende Person die Ware übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Mitverschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr des Bestellers.

11. Gewährleistung 

I. Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. 

II. Unsere Gewährleistungshaftung bestimmt sich, soweit im folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart ist. Dieses gilt besonders für die getroffene Beschreibung der Musikrichtung, die von uns teilweise vom Zulieferer online übernommen wird. Wir stehen nicht dafür ein, daß unsere Ware ausländische Urheberrechte Dritter verletzt. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf Ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind vom Besteller/Empfänger unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer Anzuzeigen. Mängel etc. die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung entsprechend mitzuteilen. Die besondere Rügepflicht nach § 377, 378 HGB bleibt unberührt. Unterläßt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge sind alle Gewährleistungs- und etwaige Schadensersatzansprüche selbst dann Ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware grob von der Bestellung abweicht. 

III. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller unsere Anforderungen zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend und ordnungsgemäß nachkommt. 

IV. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern, oder den Vertrag rückgängig machen. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. 

V. Schadensersatzansprüche gegen uns entstehen nur nach Maßgabe des Abschnittes 9. 

VI. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. 

12. Eigentumsvorbehalt 

I. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen oder künftigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen. 

II. Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Verpfändungen oder Sicherheits-Übereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, die wir dem Besteller für die veräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. 

III. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen, uns unverzüglich benachrichtigen und uns in jeder Weise bei einer Intervention unterstützen. 

IV. Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflicht sowie zwecks Einhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen des Bestellers trägt der Besteller. 

V. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ebenso hat der Besteller die Schuldner von der Abtretung auf unser Verlangen schriftlich zu benachrichtigen, uns alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen sowie zur Erfüllung an uns abgetretener Forderungen gegebene Wechsel herauszugeben. 

13. Zahlung 

I. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dabei werden wir den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. 

II. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns, oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. 

III. Für den Fall, das der Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Besteller eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen – auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind – sofort fällig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen. 
IV. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegensprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitig sind. 

V. Im Falle einer zurückgewiesenen Zahlung, sei es im Scheck-, Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren; seitens des Kreditinstitutes oder des Bestellers, werden wir die entstandenen Fremd- sowie auch die Eigenkosten dem Zahlungspflichtigen oder seinem Vertreter generell mit 8.- Euro belasten, unabhänging von dem Zahlungsvertrag. 

VI. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt. 

VII. Lastschriftverfahren: Alle Änderungen der Bankverbindungen müssen uns schriftlich per Post od. Fax mitgteilt werden. Bei evtl. Rücklastschriften durch nicht Mitteilung der neuen Bankverbindungen trägt der Kunden/Empfänger die Rücklastschriftgebühr von 15,-Euro. Eine Änderung per Email oder Internet Shop (ax-records.net) ist nicht zulässig und wird nicht akzeptiert. 

14. Schadenersatzansprüche

Schadensesatzansprüche wegen Verletzung unser vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

15. Rücksendung / Umtausch 

Hier gilt § 361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Widerrufsrecht & Fernabsatzgesetz

16. Stornierung 

Stornierungen schon bestellter Artikel sind nur am gleichen Kalender Tag der Bestellung möglich. Stornierung eines Abo Auftrages od. einer Abo Lieferung sind nur mit einer schriftlichen Kündigung möglich. Dabei noch ausstehende Gutschriften können nur mit einer neuen Auftrag verrechnet werden. Kündigungfrist hierbei sind mindestens 14 Tage.

17. Rücksendung/Umtausch/Retouren für Händler und Wiederverkäufer

I. Bestellte Ware kann nicht umgetauscht werden, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist. 

II. Rücksendungen von Waren erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Rücksendungen haben frei Haus ausschließlich an AX-Records.net | Tobias Baldini | Bernecker Str. 79 | 95448 Bayreuth zu erfolgen. 

III. Rücksendungen werden nur durch AX-Records.net | Tobias Baldini | Bernecker Str. 79 | 95448 Bayreuth , und nur nach Veranlassung durch einen Beauftragten von AX-Records.net und vorbehaltlich der Erfüllung folgender Voraussetzungen angenommen: 

a. Genehmigung von AX-Records.net; (nur schriftlich) 
b. Die Ware wurde nachweislich von AX-Records geliefert. 
c. Die Ware befindet sich noch im derzeitigen Verkaufsprogramm. 
d. Die Ware befindet sich im wiederverkaufsfähigen Zustand. 
e. Die Rücksendung ist mit den erforderlichen Dokumenten /Paketaufkleber und gültiger Retourenschein) versehen. 
f. Die Ware wird innerhalb von 3 Monaten retourniert 
g. Die angemeldete Retoure übersteigt nicht eine Retouren Quote von höchtens 20 % 

IV. Unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit erteil AX-Record.s.net Gutschriften in Höhe des Bezugspreises der zurückgesandten Ware. Der Besteller ist nicht berechtigt eine Verrechnung der zurückgesandten Ware vor Erteilung der Gutschrift durch AX-Records.net vorzunehmen. AX-Records.net ist berechtigt, sämtliche Gutschriften mit Forderungen, die von AX-Records.net gegen den Besteller hat, zu verrechnen und zwar auch dann, wenn diese Forderungen noch nicht fällig sind. 

V. Sofern der Besteller Fremdware oder durch AX-Records.net nicht genehmigte Retourenware an AX-Records.net sendet ist AX-Records.net nach eigener Wahl berechtigt, diese Waren an den Besteller zurückzusenden oder den Besteller zu benachrichtigen und die Ware zu vernichten, sofern der Besteller nicht innerhalb von 4 (vier) Wochen nach der Benachrichtigung die Rücksendung der Ware verlangt. AX-Records.net ist berechtigt den Besteller mit den Kosten der Rücksendung bzw. der Vernichtung sowie mit der in der Preisliste genannten Bearbeitungspauschale zu belasten. 

18. Wichtiger Hinweis zum Fernabsatzgesetz & Widerrufsrecht . 

Wir liefern ausschließlich an den Handel, wie gewerbetreibende Dj's (Discjockey's), Videotheken, Plattenläden , Plattenbörsen usw.. Mit der Anmeldung und Bestellung als Kunde bei Tobias Baldini AX-Records.net, www.ax-records.net, geniessen sie somit die niedrigen Preisstaffeln und diverse Liefervorteile. Somit sind Sie gemäß § 14 BGB Unternehmer, dies hat zur Folge, daß Sie sich auf das Fernabsatzgesetz nicht berufen können.

I. Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361 a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Das Widerrufsrecht erlischt 
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen 

a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. 

II. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
3. zur Lieferung von Zeitungen. Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder 
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden. 

III. Anstelle des Widerrufsrechts nach den Absätzen 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. 

19. Warenannahme 

I. Der Besteller hat dafür Sorge zutragen, daß während der üblichen Geschäfts-/Zustellzeiten eine Person zur Annahme der bestellen Ware vorhanden ist, auch wenn eine Leistungszeit nicht bestimmt ist und wir die Leistung vorher nicht angekündigt haben. Der Besteller verzichtet insoweit auf den Einwand der vorübergehenden Annahmeverhinderung. 

II. Ist dem Besteller die Einhaltung der oben genannten Pflicht nicht zumutbar, hat er uns das unverzüglich mitzuteilen und seine Leistungszeit mit uns abzustimmen. 

III. Ansonsten bleibt die gesetzliche Regelung über den Verzug des Gläubigers unberührt. 

20. Zustellung 

I. Sollte die von uns gelieferte Ware mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt od. Annahme verweigert" nan uns zurück gehen so werden dem Besteller gesondert die Porto Kosten aufgerechnet. 

II. Nach wiederholten zusenden der Ware wird ein Inkasso gegen den Besteller eingeleitet. Hier für anfallende Kosten sind vom Besteller zu tragen. 

21. Wirksamkeit 

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet die unwirksame Bestimmung druch eine wirksame Regelung rückwirkend zu ersetzten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

22. Anwendbares Recht 

Für alle Punkte gilt führend immer das aktuelle Fernabsatzgesetz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG / EAKG) ist ausgeschlossen.

23. Erfüllungsort 

I. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Bayreuth 

II. Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Traunstein ausschließlich, soweit der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 

Haftungsausschluss

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